„Verwaltung hat einen guten Job gemacht“: 
Konditionen, nicht Verfahren relevant

Stellungnahme zu „Sand im Getriebe, WN vom 08.07.21

Entwicklungen von Gewerbegebieten sind aufwendige und mehrstufige Prozesse, an denen viele Abteilungen im Rathaus beteiligt sind. So die GRÜNEN in einer Pressemitteilung. „Für das Gewerbegebiet Kümper V war die Sachlage besonders kompliziert. Denn nach dem Rückzug der Firma Tauber wurde eine möglichst schnelle Überplanung des gesamten Areals angestrebt, um es erneut aber in anderer Form vermarkten zu können.“, so Stefan Lammers Fraktionsvorsitzender und Mitglied des Haupt-, Wirtschafts-, Finanz- und Digitalisierungssauschuss. „Wenn nun dennoch bereits unterschriftsreife Kaufoptionen vorliegen, zeigt dieses vor allem, dass hier sehr viele Personen in der Verwaltung ‚einen guten Job gemacht‘ haben, so Lammers weiter.
Auch die Grünen sind der Meinung, dass vor einer Vergabe der Gewerbegrundstücke die Vergabekriterien feststehen sollten und haben dies in den vergangenen Jahren immer wieder eingefordert. In diesem Falle sind wir ausnahmsweise davon abgewichen und konnten den Vorschlägen der Verwaltung folgen, um den Prozess zu verkürzen und Gewerbetreibenden, die unter Zeitdruck standen, zeitnah eine Option zu bieten, ergänzt Ulla Kißling, Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Insgesamt sei der Flächenverbrauch in der Region viel zu hoch, so das GRÜNEN-Sprecherteam weiter. Deshalb sei es wichtig, dass bei der Vergabe der wenigen noch vorhandenen und geplanten Gewerbeflächen in Altenberge nun verstärkt auch nachhaltige Kriterien, wie z. B. Fotovoltaik und Begrünungskonzepte berücksichtigt werden. „Die letzte Kommunalwahl hat gezeigt, dass hier neue Konzepte gewünscht werden und man nicht mehr auf alte Rezepte der letzten Jahrzehnte setzen möchte“, erklären Kißling und Lammers. Und sie ergänzen: „Nachhaltige Kriterien sind wir aber nicht in erster Linie den Wählerinnen und Wählern, sondern insbesondere den nachfolgenden Generationen schuldig“.
„Kümper V wird jetzt das modernste und nachhaltigste Gewerbegebiet in Altenberge“, so Stefan Lammers weiter. „Es zeigt in die Richtung, in die sich auch andere Kommunen in Zukunft bewegen werden, oder werden müssen“.
Wenn nun von einem Unternehmen beklagt wird, dass das Verfahren „nicht gut gelaufen“ sei und man deswegen eine Kaufoption ausschlägt, sei das sehr verwunderlich, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Fraktionsspitze in einem persönlichen Gespräch mit Bewerbern versucht hatte, Abläufe zu erläutern und Bedenken auszuräumen, so die GRÜNEN weiter. „Außerdem seien für Unternehmen normalerweise nicht die Verfahren, sondern die Konditionen beim Ankauf von Gewerbeflächen relevant.“ Aber wenn einige Unternehmen Kaufoptionen ausschlagen, andere sie annehmen, seien das völlig normale, marktwirtschaftliche Prozesse.“
Die Vergabe von Bauland ist ein hochsensibler Bereich, der eine feine Balance zwischen Bürger-, Umwelt- und Wirtschaftsinteressen erfordert. Diese Interessen können sehr unterschiedlich gelagert und die Verhandlungen deshalb schwierig sein. Das erfordert zum einen eine professionelle Distanz aller Beteiligten und auch, dass zentrale finanzielle sowie zivilrechtliche Aspekten zunächst im nicht-öffentlichen Teil von Ausschuss und Ratssitzungen besprochen werden.