Antrag: „Ablehnung der Bezahlkarte für Geflüchtete“
Am Montag im Rat wurde mit knapper Mehrheit und den Stimmen von GRÜNEN und SPD von der Opt-out-Option Gebrauch gemacht und gegen die sog. Bezahlkarte für Geflüchtete votiert. GRÜNEN und ...
AntragAm Montag im Rat wurde mit knapper Mehrheit und den Stimmen von GRÜNEN und SPD von der Opt-out-Option Gebrauch gemacht und gegen die sog. Bezahlkarte für Geflüchtete votiert. GRÜNEN und ...
AntragBeschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Altenberge beschließt, dass die Gemeinde Altenberge der Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten” betritt. Begründung: In der StVO wurde 1957 festgeschrieben, dass innerhalb geschlossener Ortschaften in aller Regel ein Tempo von 50 km/h zulässig ist. Diese Regelung ist unter den Gesichtspunkten Verkehrssicherheit, Lärm- und Schadstoffemission nicht mehr zeitgemäß. Durch die derzeitigen Festlegungen entsteht ...
AntragUm die hochgesteckten Klimaschutzziele zu erreichen und die vielen dafür notwendigen Maßnahmen in Altenberge aktiv zu fördern und umzusetzen, benötigen wir große personelle und finanzielle Ressourcen. Ein dauerhafter Klimafonds in Altenberge soll hierfür eine solide und breite finanzielle Basis bilden. Finanzielle Grundlage des Klimafonds bilden die freiwilligen Abgaben der Windenergieanlagenbetreiber, die laut Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) möglich sind. Näheres erfahrt Ihr im ...
AntragMarktplatz Altenberge attraktiver gestalten 🌳 Mobile Sonnensegel und flexible Begrünung für mehr Schatten und besseren Hitzeschutz. 🪑 Höhere Aufenthaltsqualität auf dem Marktplatz, besonders an heißen Sommertagen. 🚶 Bessere Trennung von ...
Pressemitteilung…Positionen klären und in Dialog treten Bei der Mitgliederversammlung der Altenberger Grünen verjüngte sich die Spitze des Ortsverbands und setzte Schwerpunkte für die nächste Zeit. Ein Beitrag von Rainer Nix ...
PressemitteilungMit großer Empörung nehmen Bündnis 90/Die Grünen Altenberge zur Kenntnis, dass der Heimatverein unter Vorsitz von Franz Müllenbeck ohne jede Legitimation zwei gesunde, ausgewachsene Bäume auf öffentlichem Grund fällen ließ. ...
Pressemitteilung
Leserbrief von Werner Schneider zu: “Wohnungsbaugesellschaft kommt” Axel Roll für WN, am Dienstag, 17.12.2024, 18:30 Uhr
Warum gibt es bundesweit, auch bei uns in Altenberge, einen akuten Mangel an bezahlbarem/gefördertem Wohnraum?
Ein Grund liegt darin, dass über Jahr zehnte die Altenberger CDU überwiegend die Klientel, der Nachfrager nach Einfamilienhäusern, bedient hat; zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt trug das, wie man jetzt sieht, nicht bei. Der von den selbsternannten „Wirtschaftsparteien“ CDU und FDP so hochgelobte Marktmechanismus, der alles selbst und besser regelt, hat versagt. Auf den Nachfrageüberhang nach bezahlbaren/geförderten Wohnungen erfolgt auf dem freien Markt keine Reaktion, im Gegenteil, die Not der Wohnungssuchenden wird immer größer. Dies betrifft überwiegend wirtschaftlich schwächer gestellte Menschen, Alleinerziehende und Ältere.
Eine halbe Million Euro für ein Doppelhaus oder bescheidenes Einfamilienhaus sind nicht nur für Menschen mit geringerem Einkommen unerschwinglich, auch für den sogenannten Mittelstand wird es immer schwerer, ein Einfamilienhaus zu finanzieren.
In Altenberge ist die Wohnungsmarktsituation – was vielleicht viele überraschen wird – ebenfalls sehr angespannt. Einen ersten Schritt haben wir im Rönnenthal vorgenommen, weitere müssen unbedingt folgen. Bezahlbarer Wohnraum für einkommensschwache, kinderreiche Familien ist aktuell so gut wie nicht vorhanden.
Und das genau ist der Zeitpunkt, zu dem die Kommune Verantwortung übernehmen muss. Private Investoren handeln naturgemäß gewinnorientiert und steigen bei nachlassender Konjunktur aus dem geförderten Wohnungsmarkt aus – die Nachfrage nach Wohnungen bleibt jedoch bestehen.
Wohnungsbaugenossenschaften helfen hier weiter. Sie sind verpflichtet, im Sinne der beteiligten Gesellschafter, in unserem Falle der 6 Mitgliedskommunen, zu handeln und an die Vorgaben der einzelnen Kommunen gebunden. Wir geben also keine Hoheitsgewalt ab, wie es von CDU und FDP fälschlicherweise immer behauptet wird, sondern das Gegenteil ist der Fall. Wir behalten die Verfügungsgewalt über die Grundstücke auf unabsehbare Zeit. Wir bleiben zu 100 % Eigentümer der eingebrachten Grundstücke. Die von der CDU angegebene eine Mio. Euro- wobei sie den Wert der in die Gesellschaft eingebrachten Grundstücke meint – sind nicht weg oder verloren, wie die CDU FDP lauthals propagiert. Die Grundstücke werden lediglich nicht im Haushalt der Gemeinde erfasst – deshalb auch die Bedenken unseres Kämmerers. Die Grundstücke gehen, in eine eigens gegründeten Altenberger Gesellschaft ein – die Verfügungsgewalt und der eingebrachte Wert bleiben jeweils bei den einzelnen Partnerkommunen.. Auch wird die Mietpreisbindung nicht nach 20/25 Jahren aufgehoben und die Kommune legt die Mietpreise eigenständig fest. Alleine können wir das als 11000 Seelen Gemeinde nicht stemmen, deshalb setzten sich Grüne und SPD für den Zusammenschluss zu einer Interkommunalen Wohnungsbaugesellschaft ein. Wir müssen neue Wege einschlagen, wenn alte Mechanismen versagen, zu Wohle der Allgemeinheit und vor allem zum Wohle der Schwächeren in unserer Gesellschaft.
Am Montag im Rat wurde mit knapper Mehrheit und den Stimmen von GRÜNEN und SPD von der Opt-out-Option Gebrauch gemacht und gegen die sog. Bezahlkarte für Geflüchtete votiert. GRÜNEN und ...
AntragBeschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Altenberge beschließt, dass die Gemeinde Altenberge der Initiative “Lebenswerte Städte und Gemeinden durch angepasste Geschwindigkeiten” betritt. Begründung: In der StVO wurde 1957 festgeschrieben, dass innerhalb geschlossener Ortschaften in aller Regel ein Tempo von 50 km/h zulässig ist. Diese Regelung ist unter den Gesichtspunkten Verkehrssicherheit, Lärm- und Schadstoffemission nicht mehr zeitgemäß. Durch die derzeitigen Festlegungen entsteht ...
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